Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen

AV d. JM vom 13. Dezember 2010 (4400 - IV. 396)

 

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Bestellung und Rechtsstellung

 

(1) Es wird ein "Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen" bestellt. Die Amts- und Funktionsbezeichnung "Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen" wird in männlicher oder weiblicher Form geführt.

 

(2) Der Justizvollzugsbeauftragte ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

 

(3) Das Nähere regelt ein Dienstvertrag.

 

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Organisation

 

(1) Dem Justizvollzugsbeauftragten wird die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung nach Maßgabe des Haushalts zur Verfügung gestellt.

 

(2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugsbeauftragten sind Angehörige des Justizministeriums. Die Aufgaben der Vorgesetzten oder des Vorgesetzten nimmt die Staatssekretärin oder der Staatssekretär in enger Abstimmung mit dem Justizvollzugsbeauftragten wahr.

 

(3) Der Justizvollzugsbeauftragte führt im Schriftverkehr die Bezeichnung "Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen".

 

(4) Näheres kann der Justizvollzugsbeauftragte in einem Organisations- und Geschäftsverteilungsplan regeln.

 

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Aufgaben

 

Der Justizvollzugsbeauftragte wirkt an einem an den Menschenrechten und den sozial- und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Justizvollzug mit. Er berät das Justizministerium in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs, insbesondere bei dessen kontinuierlicher Fortentwicklung. Er ist außerdem Ansprechstelle für alle vom nordrhein-westfälischen Justizvollzug Betroffenen und zugleich "Ombudsperson für den Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen" im Sinne des § 97 Abs. 2 JStVollzG NRW.

 

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Vollzugsanalyse

 

Der Justizvollzugsbeauftragte wertet die aufgrund seiner Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse kontinuierlich aus. Auf der Grundlage dieser Auswertung erarbeitet er Empfehlungen zur Optimierung und Fortentwicklung der organisatorisch-strukturellen Bedingungen des Justizvollzugs.

 

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Anrufungsrecht

 

An den Justizvollzugsbeauftragten kann sich in Angelegenheiten des Justizvollzugs jedermann mit Beschwerden, Anregungen, Beobachtungen und Hinweisen (Eingaben) unmittelbar wenden; dies gilt auch für Bedienstete des Justizvollzugs, ohne dass der Dienstweg eingehalten werden muss.

 

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Tätigwerden

 

(1) Der Justizvollzugsbeauftragte wird ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. Ein Rechtsanspruch darauf, dass er sich mit einer an ihn gerichteten Eingabe befasst, besteht nicht.

 

(2) Der Organisations- und Geschäftsverteilungsplan (Nummer 2 Absatz 4) kann vorsehen, dass die Bearbeitung von Eingaben einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Justizvollzugsbeauftragten zur eigenständigen Erledigung übertragen wird.

 

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Befugnisse

 

(1) Die Justizvollzugsbehörden haben dem Justizvollzugsbeauftragten auf Verlangen mündliche oder schriftliche Auskünfte zu erteilen und den Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten. Dem Justizvollzugsbeauftragten ist Gelegenheit zu geben, in den Räumen der Justizvollzugsbehörden Personen vertraulich anzuhören. Soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, sind die dazu notwendigen sachlichen und personellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

(2) Einem Ersuchen des Justizvollzugsbeauftragten auf Akteneinsicht ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen.

 

(3) Der Justizvollzugsbeauftragte kann auf Erkenntnisse des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen zugreifen.

 

(4) Auf Verlangen muss der Justizvollzugsbeauftragte von den Justizvollzugsbehörden gehört werden. Er kann ihnen gegenüber eine mit Gründen versehene Empfehlung aussprechen.

 

(5) Der Justizvollzugsbeauftragte hat jederzeit das Recht, dem Justizministerium vorzutragen.

 

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Tätigkeitsbericht

 

Der Justizvollzugsbeauftragte erstattet dem Justizministerium bis zum 31. März eines jeden Jahres einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit.

 

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Verschwiegenheitspflicht

 

Der Justizvollzugsbeauftragte sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit verpflichtet, über amtlich bekannt gewordene Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

 

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In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

 

(1) Diese AV tritt am 1. Januar 2011 mit der Maßgabe in Kraft, dass der Bericht nach Nummer 8 erstmals zum 31. März 2012 zu erstellen ist.

 

(2) Zugleich tritt die AV vom 14. März 2007 (4400 - IV. 396) - JMBl. NRW S. 87 - außer Kraft.