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• Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte - Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis hierauf hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe vom 15.02.2017 nicht zugelassen.

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• HIV-Infektion verschwiegen? Prozess eingestellt - Hat ein HIV-Positiver mit seiner Freundin «Russisch Roulette» gespielt? Oder nahm sie das Risiko beim ungeschützten Sex bewusst in Kauf? Ein Strafprozess in Düsseldorf sollte die Wahrheit ans Licht bringen.

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